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Verantwortlichkeit für selbst produzierte Inhalte

(1) Die Inhalte der Foren und Chats geben ausschließlich die Meinung der Verfasser wieder, die sich der Anbieter nicht zu Eigen macht. Der Kunde ist für alle von ihm eingespeisten Inhalte (z. B. Foren, schwarze Bretter, Chat-Rooms und Ähnliches) selbst verantwortlich. Die nachträgliche Löschung bzw. Korrektur von Inhalten kann vom Kunden nicht verlangt werden. (2) Soweit der Kunde Inhalte in öffentlich zugänglichen Bereichen des Dienstangebotes des Anbieters verbreitet, gilt das als Zusicherung und Garantie des Kunden, dass etwaige Rechteinhaber und Inhaber von Schutzrechten an den Kunden verbreiteten Inhalten vollständig und wirksam auf alle Rechte verzichtet haben und dem Kunden das ausdrückliche, wirksame und unwiderrufliche Recht eingeräumt haben, für den Zeitraum der Verbreitung die gebührenfreie, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Nutzung zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und zur Vermietung, zur Änderung, zur Anpassung, zur Übersetzung und zur Verbindung mit anderen Inhalten zu gestatten. Abgesehen davon behält der Rechteinhaber alle Rechte am Inhalt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Teilnahme an RZ-online auf kulturelle und religiöse Belange anderer Kunden Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten. Werbung ist in den von dem Kunden eingespeisten Inhalten ebenso unzulässig wie die gezielten Einspeisungen von Beiträgen gleichen Inhalts in unterschiedlich Angebotsformen ("Spamming"). Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Anbieter berechtigt, die unzulässigen Inhalte zu löschen bzw. den Zugriff - insbesondere auf Internet-Newsgroups oder IRC-Kanäle - abzuschalten. Zugleich ist der Anbieter berechtigt, dass der Nutzungsbefugnis zugrunde liegende Vertragsverhältnis zu kündigen. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter, insbesondere auf Rückerstattung von gezahlten Gebühren, bestehen nicht.

Ablehnungsbefugnis

(1) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlichen gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist.

(2) Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträgliche Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch ein Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

Rechtsgewährleistung

(1) Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(2) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet erforderlichen urheberrechtlichen Nutz
ungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.